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Gut beraten von den Experten der ERGO Group Jens P. aus Leipzig: Ich habe mich bei einer Online-Partnerbörse angemeldet. Das dortige System der Partnersuche gefällt mir aber nicht. Kann ich den Vertrag widerrufen? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Bei einem Vertrag mit einer Partnerbörse handelt esArtikel lesen

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Tücken in der Vertragsgestaltung Auf Mietverträge über Gewerberäume sind viele bekannte gesetzliche Regelungen aus dem Wohnraummietrecht nicht anwendbar. Hier herrscht eine deutlich größere Vertragsfreiheit. Üblich sind befristete Verträge mit fester Laufzeit. Zu den Gestaltungsmöglichkeiten des Gewerbemietvertrages gehört auch die Verlängerungsoption. So können die Vertragspartner beispielsweise vereinbaren, dass der Mieter innerhalbArtikel lesen

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Die wichtigsten Aufbewahrungsfristen für Privathaushalte Auch Privathaushalte müssen Aufbewahrungsfristen von Unterlagen beachten. Quelle: ERGO Group Kontoauszüge, Steuerbescheide, Handwerkerrechnungen oder Kassenbons: Im Laufe eines Jahres sammeln sich zu Hause jede Menge Belege an. Der Jahreswechsel ist ein guter Anlass, Ordnung in die Zettelwirtschaft zu bringen. Viele wissen aber nicht, welche BelegeArtikel lesen

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Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind. Wird zwischen den Vertragspartnern alles andere komplett auf elektronischem Weg abgewickelt, muss auch eine Kündigung per E-Mail möglich sein. Dies entschied lautArtikel lesen

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Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Der Betriebsrat ist die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und ein zentrales Standbein der Mitbestimmung. Er hat darauf zu achten, dass das Unternehmen arbeitnehmerschützende Gesetze, aber auch Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beachtet. § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) enthält Schutzbestimmungen zugunsten von Betriebsratsmitgliedern.Artikel lesen

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Neue Abmahnungen drohen Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über sich selbst machen, er muss eine Datenschutzerklärung hinzufügen und auch eine Widerrufsbelehrung. Seit Mitte 2014 gelten in Deutschland die einheitlichenArtikel lesen

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Haftungsrisiken bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich zusammentun, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen – wie die Gewinnerzielung mittels eines gemeinsam betriebenen Geschäfts. Es kann sich jedochArtikel lesen